Partizipative Demokratie auf lokaler Ebene mitgestalten

Fortbildungsreihe und Handbuch zu Bürgerbeteiligung - in Französisch und Arabisch

Nach der Revolution von 2011 spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle im demokratischen Übergangsprozess Tunesiens. Die im Januar 2014 verabschiedete Verfassung legt fest, dass „die lokalen Behörden die Mechanismen partizipativer Demokratie und die Prinzipien von Open Government anwenden, um eine stärkere Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft [...] zu gewährleisten“ (Art. 139).

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Diese Rechtsgrundlage befähigt die tunesischen Kommunen, Mechanismen zur Bürgerbeteiligung umzusetzen. Doch politischer Wille allein ist nicht genug, da Kommunen direkt mit den politischen und sozialen Umbrüchen der Transition konfrontiert sind. Ihre Kapazitäten, Strukturen und operativen Werkzeuge sind überwiegend schwach ausgeprägt und eine demokratische Legitimation fehlt, da die Lokalregierungen seit der Revolution und bis zur Wahl übergangsweise von Sonderdelegationen vertreten werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es für die Kommunen schwierig, den Erwartungen und Anforderungen der Bürger gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürger und Gemeinde zu bemühen. Eine transparente Kommunikation spielt eine Schlüsselrolle für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne organisierte das CFAD (Centre de formation et d'appui à la décentralisation), eine nationale Institution zur Begleitung und Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses, mit Unterstützung des Vorhabens CoMun mehrere Workshops, um das Bewusstsein um die Bedeutung politischer Teilhabe in den Gemeinden Tunesiens zu fördern. Die Seminare ermöglichten den Kommunalvertretern, in einen offenen Austausch über Bürgerbeteiligungsverfahren zu treten und boten ihnen ein offenes Ohr für ihre Probleme. Gemeinsam wurde über die Möglichkeit diskutiert, trotz des schwierigen Kontexts Partizipationsmechanismen einzuführen.

Die Workshops, die von Juni 2013 bis Oktober 2014 in verschiedenen, auch in entlegenen Regionen Tunesiens stattfanden, bewiesen, dass es wichtig ist, lokale Experten auszubilden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat CFAD die Fortbildungsreihe „ Formation des formateurs “ („Weiterbildung für Trainer“) für 30 Teilnehmer ins Leben gerufen, die nach einem Bewerbungsverfahren aus allen tunesischen Regionen als Multiplikatoren ausgewählt wurden.

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Die Fortbildungsreihe und die Workshops zum selben Thema in den Regionen werden von dem Handbuch „Lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik “ begleitet, das den Lehrplan von CFAD ergänzt. Das Handbuch richtet sich an CFAD-Trainer, an die Gemeinden selbst und an Akteure der Zivilgesellschaft, die mehr über die Konzepte, Rahmenbedingungen und Instrumente für Bürgerbeteiligung in der Kommune lernen wollen. Es bietet eine Reihe von Werkzeugen für Bürgerbeteiligung, die in drei Stufen - nach dem Grad der Beteiligung - dargestellt werden: Information, Konsultation und Zusammenarbeit, sowie Mitentscheidung. Zur Veranschaulichung sind zudem zahlreiche Verweise auf Best Practices aus dem tunesischen, regionalen und internationalen Kontext enthalten.

Dieses Handbuch ist das erste seiner Art in Tunesien . Es soll als Standardwerk dienen und, sobald der tunesische Dezentralisierungsprozess und die Implementierung partizipativer Demokratiemechanismen weiter fortgeschritten sind, nach und nach von CFAD und anderen nationalen und internationalen Akteuren angereichert werden. Das Handbuch wurde bereits auf Französisch publiziert und ist nun auf Arabisch verfügbar.

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Parallel zu der Fortbildungsreihe konnte wir die Gründung zahlreicher kommunaler Initiativen beobachten, bei denen die Bürger im Mittepunkt standen. Dazu zählen die Einführung eines Bürgerhaushalts in mehreren Städten, die Einberufung Runder Tische und öffentlicher Versammlungen. Die Initiativen beweisen die große Bereitschaft, ein Klima des Vertrauens zwischen Bürger und kommunalen Entscheidungsträgern zu schaffen. Das CoMun-Programm ermutigt die Beteiligten, solche Initiativen weiterzu-verfolgen, neue Projekte dieser Art anzupacken und Bürgerbeteiligung zu fördern - im Sinne der neuen Verfassung, „guter“ Regierungsführung und lokaler Demokratie.