Politische Teilhabe und transparente Verfahren

Bürgerbeteiligung

Das Projekt Demokratie ist eine ständige Baustelle. Es gibt jedoch Mittel, die den Prozess der Demokratisierung der politischen Willensbildung wirkungsvoll vorantreiben. Dazu gehört die vermehrte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Die Bedeutung der Bürgerbeteiligung lässt sich verschiedentlich begründen: die Legitimität und der Nutzen einer politischen Entscheidung beruht darauf, inwiefern betroffene BürgerInnen im Entscheidungsprozess zu Rate gezogen wurden. Die Einbeziehung der BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse hat außerdem den Effekt, dass BürgerInnen sich üben, durchdacht und vernünftig am Diskurs zum Gemeinwesen teilzunehmen und damit zu aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung ermächtigt werden. Auch der befriedende Effekt der Bürgerbeteiligung auf die Gesellschaft ist von großer Bedeutung, denn sie verschafft politisch marginalisierten Gruppen verhör und beugt so gegen Frustration und Politikverdrossenheit vor. Naturgemäß spielen die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Frage der Bürgerbeteiligung, schließlich verkörpern sie die für die BürgerInnen unmittelbarste Instanz der politischen Willensbildung.
Der Marokkanische Staat ist derzeit bemüht, seine Bürger vermehrt in die politische Entscheidungsbildung miteinzubeziehen, wie die Verfassungsreform aus dem Jahr 2011 bezeugt. Die Verfassung gesteht gewählten Regionalräten mehr Freiheit bei der Definition und dem Einsatz partizipativer Ansätze im Bereich der Beratung, Absprache und Mitentscheidung zu. Der Artikel 139 der neuen Verfassung fordert, dass Regionalräte und Räte anderer Gebietskörperschaften Mechanismen für die Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung und der Nachverfolgung von Entwicklungsprojekten einsetzen.
Der arabische Frühling in Tunesien hat die Grenzen eines zentralistisch regierten Staates, wie er in Tunesien bis dato organisiert war, aufgezeigt. Während der Entwicklungen im Frühjahr 2011 wurde die Frage nach angemessenen lokalen Verwaltungsformen erneut aufgeworfen. In Folge der Revolution erließ der Staat Dekrete für die vermehrte Bürgerbeteiligung bei der Bewertung und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Die neue Verfassung sieht im Artikel 139 vor, dass Gebietskörperschaften die Bürgerbeteiligung und den Dialog zwischen Kommunalpolitikern, Bürgern und Zivilgesellschaft institutionalisieren.

Espace citoyen – Bürgerbüros für ein größeres Vertrauen in die Kommunalverwaltung

Die Kommune oder Stadtverwaltung ist die an den BürgerInnen nahste Verwaltungsinstanz. Und die Dienstleistungen der Kommunen haben ohne Zweifel einen großen Einfluss auf das alltägliche Leben der BürgerInnen. Das Angebot und die Qualität städtischer Dienstleistungen beeinflusst maßgeblich die Zufriedenheit mit und das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und formt den Bürgersinn und damit auch das steuerliche Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen.
In Tunesien hat der vor der Revolution vorherrschende Klientelismus das Vertrauen der BürgerInnen in die Kommunal- und Stadtverwaltungen zerstört. Nach dem arabischen Frühling stellt sich die Wiederherstellung des Vertrauens der BürgerInnen als eine naturgemäße Notwendigkeit dar, wenn die demokratische Transition, die von der tunesischen Bevölkerung so sehr herbeigewünscht wird, gelingen soll. Die Bürgerbüros „Espace Citoyen“ tragen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Kommunalverwaltung bei.

Beteiligung von Frauen in kommunalen Entscheidungsprozessen

Überall auf der Welt machen Frauen die Hälfte der Bevölkerung aus. Ihre Teilnahme am politischen Leben ist damit entscheidend für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Dennoch sind Frauen – im Maghreb genauso wie in Europa oder sonst in der Welt – in Parlamenten und Kommunalverwaltungen unterrepräsentiert. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Politik ist seit Jahren auf der Agenda internationaler Bemühungen. In Marokko und Tunesien ist man sich der Wichtigkeit, den Belangen der Frauen durch deren politische Teilnahme besser Gehör zu verschaffen, wohlbewusst. Davon zeugt die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur politischen Beteiligung in den letzten Jahren.
In Marokko gibt es seit 2002 eine Frauenquote für das Parlament. Diese wurde im Jahr 2009 auch auf Kommunalverwaltungen ausgeweitet wurde.
In Tunesien waren Frauen bedeutende Akteurinnen im revolutionären Lager des arabischen Frühlings waren. Im Jahr 2011 wurde ein Gesetz erlassen, dass bei der Aufstellung von Parteilisten die Geschlechterparität der KandidatInnen sicherstellt und eine abwechselnde Reihenfolge von männlichen und weiblichen Kandidaten fordert. Die neue tunesische Verfassung aus dem Jahr 2014 institutionalisiert und verteidigt die Rechte der Frauen und ist zu einem Vorbild für arabische Länder geworden.

Beteiligung von Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsprozessen

Die Bevölkerung des Zentral-Maghrebs ist sehr jung. Fast die Hälfte der Bewohner der drei Länder ist jünger als 30 Jahre. Jugendliche, denen lange Zeit politisches Desinteresse nachgesagt wurde, offenbarten sich im Verlaufe des arabischen Frühlings als Verfechter von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Doch nach wie vor sind junge Bevölkerungsteile in den politischen Entscheidungsinstanzen auf nationaler und kommunaler Ebene unterrepräsentiert. Sie lehnen herkömmliche politische Institutionen ab und bevorzugen stattdessen den Netzaktivismus, Protestaktionen und zivilgesellschaftliche Engagement. Für die Regierungen im Maghreb stellt die Abwesenheit jüngerer Bevölkerungsteile im politischen System eine Gefahr für die politische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt des Landes dar. Kommunen und Städte spielen eine zentrale Rolle bei der Einbeziehung von Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse. Partizipative Ansätze können hier ohne viel Aufwand angewendet werden, um politische Entscheidungen besser an der Lebensrealität der jüngeren Bevölkerung auszurichten.
In Tunesien sind 47% der Bevölkerung jünger als 30 Jahre. Die neue Verfassung aus dem Jahr 2014 garantiert die Interessenvertretung der Jugendlichen in den lokalen Gebietskörperschaften und verspricht, dass der Staat die Voraussetzung für die Entfaltung der Jugend und deren Beteiligung und Mitbestimmung an der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklung des Landes bereitstellt.
In Marokko hat die mehrheitlich von Jugendlichen getragene Protestbewegung „20. Februar“ zur Umsetzung politischer Reformen und der Adaption der neuen Verfassung beigetragen. Die neue Verfassung verpflichtet öffentliche Behörden, die ihnen in den der Händen liegenden Mittel zu nutzen, um die Beteiligung der Jugendlichen an der sozialen, wirtschaftlichen, kulturelle und politischen Entwicklung des Landes auszuweiten und zu institutionalisieren.

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