Dialog zur kommunalen Selbstverwaltung in Bayern

Für tunesische Verfassungsbeauftragte

22. – 26. September 2013

Die bayerischen Erfahrungen für die Erarbeitung des neuen tunesischen Verfassungstexts nutzbar zu machen - das war das Ziel der Studienreise, die die Bayrischen Staatskanzlei im Rahmen der Transformationspartnerschaft des Auswärtigen Amtes unterstützt vom Programm CoMun und dem GIZ-Landesbüro Bayern durchführte. Vom 22. – 26. September wurden in Bayern 17 Vertreter von Ministerien und Kommunen empfangen, die mit der Umsetzung der dezentralisierungs-relevanten Teile der in Erarbeitung befindlichen Verfassung betraut sein werden. Sie nutzten die Informationsreise, um Transfermöglichkeiten der bayrischen Gesetzgebung auf den tunesischen Kontext zu diskutieren und Verfassungsabschnitte zu besprechen, die die Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften betreffen.

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Nach dem Auftakt im GIZ-Weiterbildungszentrum am Morgen des 22. Septembers in Feldafing wurde die Delegation von einem Vertreter des Landratsamtes Regensburg begrüßt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten der bayrischen Landesverfassung erläuterte. In Starnberg wurde die Einführung in die Umsetzung der bayrischen Verfassung vom dortigen Landratsamt um Erläuterungen zum bayrischen Staatsdienstes, dem Ausbildungssystem und den Ablauf der Kommunalwahlen erweitert.

Der Aufbau und die Kompetenzen des Bayrischen Gemeinde- und Städtetages sowie Möglichkeiten zu interkommunalen Kooperationen und die Einbindung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse bildeten weitere Schwerpunkte des Austausches.
Bei einem Besuch im Bayrischen Staatsministerium der Finanzen tauschten sich die tunesischen und deutschen Experten über Aspekte der Fiskaldezentralisierung aus. Sie diskutierten verschiedene Reformansätze im Bereich des regionalen und kommunalen Finanzausgleichs und die Einnahmemöglichkeit der Kommunen durch Steuerhoheit, Gebühren und Beiträge sowie Finanztransfers. Im Mittelpunkt des Besuchs beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stand die Rolle der Judikative bei der Streitschlichtung zwischen Gebietskörperschaften und Staat. Dass Kommunen ihre Rechte gegenüber dem Staat einklagen können, ist ein Novum für das bislang zentralistisch organisierte Tunesien.

Der Abschlussempfang in der bayrischen Staatskanzlei unterstrich die traditionell gute Beziehung mit Tunesien und setzte Akzente für die nächsten Schritt einer intensiven Zusammenarbeit, so ist ein Austausch im Zusammenhang mit den nächsten Kommunalwahlen in Bayern (März 2014) angedacht.