Tradition kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland

Neben dem horizontalen Austausch zwischen den Städten Marokkos und Tunesiens wird von den maghrebinischen Partnern deutsches Kommunalwissen nachgefragt. Kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland eine lange Tradition und ist fest im politischen System der Bundesrepublik verankert. Um diese Expertise in das Lernnetzwerk einzuspeisen, wird die fachliche Beratung nach Möglichkeit durch themenbezogene kommunale Projektpartnerschaften zwischen Städten der Maghreb-Region und Deutschland untermauert. Auf diese Weise können das Wissen und die Erfahrungen deutscher Kommunen - auch vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Integration und die in diesem Rahmen durchgeführte Zusammenführung der kommunalen Systeme - genutzt werden.

Kommunale Selbstverwaltung ist in Deutschland sowohl in der föderalen Verfassung als auch in den Verfassungen der deutschen Länder, die eine eigene Staatlichkeit besitzen, verankert. Die föderale Verfassung verpflichtet alle Länder, bestimmte Prinzipien, die dem Schutz der lokalen Selbstverwaltung dienen, verbindlich einzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann durch das oberste Verfassungsgericht in Deutschland korrigiert werden.

Die erwähnten Prinzipien sind folgende:

  • Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne der föderalen Verfassung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen.
  • Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle lokalen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Kreise haben im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben das Recht zur Selbstverwaltung.
  • Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der eigenen finanziellen Verantwortung. Zu diesen Grundlagen gehört eine Steuer, die sich auf die Wirtschaft in der Gemeinde bezieht.
  • Die Gemeinden können die Höhe der Steuer festlegen. Ein im Gesetz bestimmter Betrag darf nicht überschritten werden. Ferner sind die Gemeinden an den Einnahmen des Staates aus den so genannten großen Steuern, wie Umsatzsteuer und Einkommensteuer, zu beteiligen.

Neben der Garantie der lokalen Selbstverwaltung in der föderalen Verfassung existieren eine entsprechende Garantie und weitere Rechte der lokalen Selbstverwaltung in den Verfassungen der Länder, welche die ausschließliche Kompetenz zur näheren Regelung des lokalen Bereichs inne haben.

Zu diesen Rechten der Gemeinden gehört unter anderem:

  • dass sie ihre eigenen lokalen Angelegenheiten prinzipiell ohne Bevormundung des Staates entscheiden. Sie müssen dabei aber höherrangiges des Staates beachten.
  • dass sie für alle Einwohner verbindlich ihre lokalen Angelegenheiten durch von der Gemeindevertretung zu erlassenden Rechts(Satzung) regeln dürfen.
  • dass die Regierung, falls das Parlament von seinem Recht Gebrauch macht, den Gemeinden durch Gesetz Aufgaben zu übertragen, auf die Art und Weise der Durchführung der Aufgaben nur insoweit Einfluss nehmen darf, wie das Gesetz es bestimmt. In den Gesetzen ist die Einflussnahme der Regierung zu begrenzen.
  • dass im Falle der Übertragung von Aufgaben durch Gesetz zugleich die Finanzierung dieser Aufgaben sicherzustellen ist.
  • dass die Gemeinden Steuern lokaler Natur selbst festsetzen und erheben dürfen.
  • dass der Staat zu Gunsten der finanziell schwächeren Gemeinden finanzielle Zuschüsse zu leisten hat, die die Existenz dieser Gemeinden sichern.
  • dass die Gemeinden im Stadium des Entwurfs von Gesetzen, die ihre Organisation und ihre Finanzen berühren, von der Regierung, vom Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen anzuhören sind.

Autor: Ursus Fuhrmann